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500 Milliarden für Deutschlands Zukunft: Wie der Koalitionsvertrag 2025 Infrastruktur und Klimaschutz neu denkt

09/05/2025
Fördermittel-News
Investition

Mit dem Koalitionsvertrag 2025 haben CDU/CSU und SPD einen umfassenden Fahrplan für die Modernisierung Deutschlands vorgelegt. Im Zentrum steht ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das in den kommenden zwölf Jahren gezielt in Infrastrukturprojekte und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität investiert werden soll. Dieses Paket markiert einen historischen Schritt in der deutschen Finanz- und Infrastrukturpolitik.

Das Sondervermögen Infrastruktur: Investitionen in die Zukunft

Das eingerichtete Sondervermögen umfasst 500 Milliarden Euro, die über einen Zeitraum von zwölf Jahren bereitgestellt werden. Davon sind 100 Milliarden Euro direkt für Länder und Kommunen vorgesehen, um lokale Infrastrukturprojekte zu fördern. Weitere 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der strukturwirksame Maßnahmen zur Förderung der Klimaneutralität unterstützt. Ziel ist es, den Investitionsstau zu beseitigen und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum, Klimaschutz und gesellschaftliche Resilienz zu fördern.

Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Effizienz steigern

Ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu soll das Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und Verwaltungsverfahrensrecht grundlegend reformiert werden. Die Digitalisierung aller Planungs- und Genehmigungsverfahren steht dabei im Fokus. Mit der Einführung eines einheitlichen Verfahrensrechts („one for many“) für Infrastrukturprojekte sowie der Plangenehmigung als Regelfall sollen Prozesse effizienter gestaltet werden. Ersatzneubauten sollen künftig meist ohne Planfeststellung auskommen.

Verkehr und Netze: Mobilität und Energieversorgung modernisieren

Das Sondervermögen wird gezielt in die Modernisierung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur investiert. Geplant sind Investitionen in Schienen-, Straßen-, Brücken- und Tunnelinfrastruktur. Der Ausbau und die Digitalisierung des Schienennetzes, einschließlich digitaler Stellwerke und flächendeckendem European Train Control System (ETCS), stehen im Vordergrund. Zudem wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität und die Förderung von Modellregionen für autonomes Fahren vorangetrieben. Auch die Sanierung und der Ausbau von Wasserstraßen, Schleusen und Häfen nach dem Prinzip „Erhalt vor Neubau“ sind Teil des Plans. Im Bereich Luftverkehr liegt der Fokus auf der Dekarbonisierung und der Förderung nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF). Der Netzausbau, sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilnetz, soll gestärkt und die Kosten für Netzanschlüsse gesenkt werden.

Klimaneutralität und Klimaschutz: Deutschland auf dem Weg zur CO₂-Reduktion

Der Koalitionsvertrag bekennt sich klar zur Reduktion der CO₂-Emissionen und ergänzt diese um Maßnahmen zur CO₂-Entnahme aus der Atmosphäre. Emissionsminderungen in Partnerländern sollen angerechnet werden, sofern sie internationalen Standards entsprechen. Deutschland unterstützt das EU-Ziel, bis 2040 eine Emissionssenkung von 90 % gegenüber 1990 zu erreichen. Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung werden sozial gestaffelt an Bürger, Unternehmen und besonders belastete Haushalte zurückgegeben. Die Landwirtschaft bleibt zunächst vom neuen EU-Emissionshandelssystem (ETS2) ausgenommen.

Gebäude und Energie: Nachhaltigkeit im Bauwesen fördern

Im Gebäudesektor wird ein Paradigmenwechsel angestrebt, bei dem die CO₂-Vermeidung als zentrale Steuerungsgröße dient. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) wird technologieoffener und flexibler gestaltet. Steuerliche Anreize für Sanierungen, die befristete Wiedereinführung der EH55-Förderung und eine bessere Verzahnung von GEG und kommunaler Wärmeplanung sind vorgesehen. Zudem wird die Förderung nachhaltiger Baustoffe und eine pragmatische Umsetzung von EU-Gebäudeeffizienzvorgaben angestrebt. Ein Investitionsfonds für Energieinfrastruktur, gespeist aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital, soll zusätzliche Mittel mobilisieren.

Industrie und Wettbewerbsfähigkeit: Transformation unterstützen

Die Industrie spielt eine zentrale Rolle in der Transformation zur Klimaneutralität. Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) wird weiterentwickelt, und bei unzureichendem Schutz sind kostenfreie Zertifikate als Ausgleich vorgesehen. Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie bleiben bestehen und werden an Standortkriterien geknüpft. Leitmärkte für emissionsarme Produkte werden ausgebaut, und das Vergaberecht wird angepasst, mit gezielten Ausnahmen für den Schienenverkehr und die Grundstoffindustrie. Der Ausbau des Klimaclubs sowie beschleunigte Genehmigungen für Industrieanlagen und die 1:1-Umsetzung von EU-Richtlinien sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

Expertenmeinung: Dr. Thomas Kerkhoff über die Bedeutung des Sondervermögens

Dr. Thomas Kerkhoff, Senior Innovation Consultant bei EPSA Deutschland, betont die Bedeutung des Sondervermögens:

Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein wichtiger Schritt, um den Investitionsstau in Deutschland zu überwinden und gleichzeitig die Weichen für eine klimaneutrale Zukunft zu stellen. Die gezielte Förderung von Projekten in den Bereichen Digitalisierung, Energieeffizienz und nachhaltige Mobilität wird auf jeden Fall die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken sowie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Jetzt muss die neue Regierung den Ankündigungen auch Taten folgen lassen.

Dr. Thomas Kerkhoff, Senior Innovation Consultant

Ein umfassender Plan für eine nachhaltige Zukunft

Der Koalitionsvertrag 2025 von CDU/CSU und SPD setzt auf massive Investitionen, Planungsbeschleunigung und eine technologieoffene, sozial abgefederte Transformation. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur wird ein entscheidender Schritt unternommen, um Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 zu unterstützen und gleichzeitig die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die geplanten Maßnahmen bieten eine umfassende Strategie, um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen und eine moderne, resiliente Infrastruktur zu schaffen.

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